1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen „JJ Sports“, Inhaber Jakub Jansa, Am Isarkanal 16,81379 München (im Folgenden kurz "Anbieter" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "Kunde" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), insbesondere aber nicht abschließend für Verträge, welche über die Webseite https://www.jj-sports.net/ (nachfolgend auch als „Webseite“ bezeichnet) im Bereich des Verkaufs von Sportartikeln und Sporttextilien, einschließlich der Vermietung von Sportsystem-Artikeln (kurz „Leistungen“ genannt) zustande kommen, sowie für alle sonstigen Verträge zwischen
den Parteien, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB), hat er dies dem Anbieter im Voraus zu bestätigen. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind all diejenigen Kunden, deren Zweck der Bestellung nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.5 Maßgeblich ist zwischen den Parteien die jeweils gültige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Beginns der Leistungsdurchführung.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Anbieter ist Betreiber der Webseite und bietet seinen Kunden insbesondere (auf Wunsch individualisierte) Sportartikel und Sporttextilien (nachfolgend auch als „Produkte“ oder „Ware“ bezeichnet) zum Kauf an. Daneben ist er im Bereich der Vermietung von Sportsystem-Artikeln (wie z.B. einer mobilen Eisbahn, Bandensysteme, Spielfelder, Sportböden) tätig.

2.2 Soweit der Kunde eine individuelle Gestaltung und/oder Anpassung der Produkte (z.B. per Sublimationsdruck, Siebdruck oder Bestickung) beauftragt, erfolgt dies – sofern nicht anders vereinbart – auf Grundlage einer 2-D Grafik, welche der Anbieter dem Kunden zur Freigabe vorlegt. Die Zusendung eines Probemusters der individualisierten Ware erfolgt grundsätzlich
erst bei Großbestellungen des Kunden ab einer Menge von über 100 Stück.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen, die zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten erforderlich sind und zu deren Erfüllung er durch den Anbieter angewiesen worden ist. Dies betrifft insbesondere die Mitwirkung bei der individuellen Gestaltung der Ware. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist
der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu den Bedingungen dieser AGB abzugeben. Daneben kann auch der Anbieter selbst ein Angebot
abgeben.

3.2 Ein Vertragsschluss erfordert in jedem Fall eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters. Eine bloße Eingangsbestätigung der Bestellung ersetzt die Vertragsannahme ausdrücklich nicht.

3.3 Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form vom Anbieter zu erhalten.

3.4 Grundlage der Leistungserbringung sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Gemeinsame Vertragspflichten der Parteien und Lieferbedingungen

4.1 Im Falle des Verkaufs oder der Vermietung unbeweglicher Gegenstände (wie z.B. Sportböden, Bandenumrundungen) schuldet der Anbieter grundsätzlich nur die Lieferung an die vereinbarte Adresse und das Abladen durch einen Gabelstapler o.Ä. Der Kunde übernimmt die Ware mit dem Abladen vom Anbieter bzw. dem Transporteur (Gefahrübergang) und ist für
den weiteren Fortgang, wie insbesondere den Einbau, selbst verantwortlich, es sei denn die Parteien haben eine Pflicht des Anbieters zum Einbau bzw. zur Montage zuvor ausdrücklich vertraglich vereinbart.

4.2 Erfolgt der Einbau oder die Montage von gekauften/gemieteten Gegenständen durch den Anbieter, ist der Kunde verpflichtet entsprechende erforderliche Bauleistungen im Voraus selbst zu erbringen (wie z.B. aber nicht abschließend für einen stabilen Unterbau zu sorgen, Strom- und Wasseranschlüsse bereitzuhalten usw.). Der Anbieter ist berechtigt für den Einbau oder die Montage ein Partnerunternehmen zu beauftragen, welche die geschuldete Leistung in diesem Fall eigenständig mit dem Kunden abwickelt.

4.3 Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich über versicherten Versand und an die vom Kunden angegebene Liefer- bzw. Versandanschrift. Die versendete Ware ist bis zum Entladen durch den Kunden versichert. Eine Lieferung ist ausschließlich nach Deutschland, Österreich oder die Schweiz möglich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich die Versandadresse auf
ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die vom Anbieter genannten Lieferzeiten berechnen sich grundsätzlich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

4.4 Die Lieferzeit bei individuell hergestellten und/oder bearbeiteten Produkten, die nach individueller Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden hergestellt und/oder auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, wird die voraussichtliche individuelle Lieferzeit dem Kunden rechtzeitig nach Beauftragung mitgeteilt. Spätestens beträgt die Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Freigabe der gewünschten Ware (einschließlich des gewählten Motivs) 4 Wochen.

4.5 Der Kunde erhält vom Anbieter eine Versandbestätigung.

4.6 Sendet das Transportunternehmen aufgrund der Unzustellbarkeit die versandte Ware an den Anbieter zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Erstversand, sofern er den Umstand der erfolglosen Zustellung zu vertreten hat oder an der Annahme der angebotenen Leistung schuldhaft verhindert war.

4.7 Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einzelne Artikel trotz des Angebots auf der Webseite und/oder in Katalogen nicht mehr verfügbar sind. Der Anbieter kann aus diesem Grund keine Liefergarantie geben. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und etwaige Lieferengpässe nicht selbst zu vertreten hat. In
einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden schnellstmöglich über den Lieferengpass informieren und mögliche bereits erfolgte Gegenleistungen des Kunden erstatten.

4. Vergütung

4.1 Die Leistungen des Anbieters werden durch die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Leistungsbeschreibung und/oder Preisliste ersichtliche/n Vergütung/en abgegolten. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer und den im Einzelfall anfallenden Versandkosten.

4.2 Alle durch den Kunden zu leistenden Zahlungen sind ab dem Zeitpunkt der Bestellung fällig, sowie innerhalb von 14 Tagen gegen entsprechende ordnungsgemäße Rechnungsstellung per Rechnung zu begleichen.

4.3 Soweit der Kunde den Vertrag mit dem Anbieter als Unternehmer abschließt, kann er nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Anbieter bleibt grundsätzlich bis zum vollständigen Eingang der geschuldeten Vergütung Eigentümer der gelieferten Ware. Der Kunde hat die Ware bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln.

5.2 Für Kunden die Unternehmer im Sinne der Ziffer 1 Abs. 2 sind gilt zusätzlich: Die Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien Eigentum des Anbieters und somit weder einer Verpfändung, noch einer Sicherungsübereignung zugänglich. Die Ware ist für den Kunden trotz dessen weiterhin im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkäuflich.

6. Haftung auf Schadensersatz, Gewährleistung

6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern. Im Übrigen gilt das gesetzliche Sachmängelhaftungsrecht.

6.2 Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters
oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Der Kunde haftet für jede vorsätzlich hervorgerufene und/oder aufgrund grob unsachgemäßer Behandlung resultierende Beschädigung an der Mietsache und hat den entstandenen Schaden dem Anbieter gegenüber zu ersetzen.

6.4 Ist die gekaufte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung nach §§ 434 ff. BGB unter Einbeziehung der nachfolgenden Abweichungen:

6.4.1 Der Kunde wird angehalten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Sofern der als Verbraucher handelnde Kunde dem nicht nachkommen sollte, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6.4.2 Handelt der Kunde als Unternehmer hat er die angelieferte Ware in jedem Fall unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit zu untersuchen und den Anbieter über einen etwaig vorliegenden Mangel unverzüglich zu informieren („Mängelrüge“). Zudem beträgt die Verjährungsfrist in diesem Fall 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

6.4.3 Bei dem angewandten Textildruck sind leichte Farbschwankungen handelsüblich und nach dem Stand der Technik unvermeidbar, sodass hieraus grundsätzlich kein Sachmangel abgeleitet werden kann. Dem Kunden steht der Nachweis für das Vorliegen eines Mangels offen.

7. Datenschutz, Geheimhaltung

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen, wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Geschäftsabwicklung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

7.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8. Nutzungsrechte, Referenznutzung

8.1 Das gesamte Warenangebot steht im Eigentum des Anbieters oder seiner Lieferanten. Die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts sind vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt.

8.2 Die Waren im Leistungsangebot des Anbieters sind in der Regel marken- und/oder designrechtlich geschützt. Jeglicher Eingriff in die geschützten Rechte des Geistigen Eigentums sind unzulässig und werden vom jeweiligen Rechteinhaber verfolgt. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter frei, die aus der Verletzung der Geistigen Eigentumsrechte durch eine unerlaubte Handlung des Kunden
resultieren können.

8.3 Der Kunde gestattet dem Anbieter die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen) Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.

9. Widerrufsrecht Für alle entgeltlich abgeschlossenen Verträge, die der Kunde mit dem Anbieter in seiner Eigenschaft als Verbraucher abschließt, steht dem Kunden im nachfolgenden Umfang ein Widerrufsrecht zu. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass für nicht vorgefertigte Ware, deren Herstellung auf einer individuellen Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
resultiert oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist, gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht besteht.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JJ-Sports (Inh. Jakub Jansa), Am Isarkanal 16, 81379 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
–An: JJ-Sports (Inh. Jakub Jansa), Am Isarkanal 16, 81379 München
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in München. Gleiches gilt in diesem Fall für den Erfüllungsort. Der Anbieter ist unbeschadet dieser Vereinbarung berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10.2 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.

10.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

10.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

10.5 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Mai 2021